AGB

Unsere Lieferbedingungen

- Ihre Tankanlage ist in technisch einwandfreiem Zustand und entspricht den Vorschriften (inkl. Ueberfüllsicherung)
- Ihr Tank ist mit einem maximal 50 Meter langen Schlauch erreichbar
- Ablad ist ohne zusätzliches Hilfspersonal möglich
- Unser Tankwagen mit 18 t Gesamtgewicht und 2.30 Meter Breite kann Ihr Haus erreichen
- Sie bezahlen die Ware innerhalb 20 Tagen nach unserer Lieferung


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 2011


1. Anwendung
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen der Hänggi Brennstoffe AG (“HBAG”), sofern nicht schriftliche, davon abweichende Vereinbarungen getroffen worden sind.
Allgemeine Vertragsbedingungen des Käufers erhalten nur dann Geltung, wenn sie von HBAG schriftlich angenommen worden sind.

2. Bestellungen
Verkäufe werden bei grossen Mengen sowie bei Termingeschäften erst mit dem Eintreffen einer schriftlichen Bestätigung beim Käufer für HBAG verbindlich. Einwendungen sind binnen 48 Stunden schriftlich (d.h. per Post, per Telefon bzw. per Telefax) bekanntzugeben.

3. Kaufpreis
Der Kaufpreis entspricht grundsätzlich demjenigen der täglichen HBAG Preisliste am Tag der Bestellung. Vorbehalten bleiben andere Verabredungen, insbesondere gemäss der Auftragsbestätigung. Jede Erhöhung der Warenpreise, der Fracht- und Zollsätze, der öffentlichen Abgaben sowie der Versicherungsspesen, welche zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung der Ware an den Käufer infolge unvorhergesehener Ereignisse eintreten, geht zuzüglich zum obenerwähnten Preis zu Lasten des Käufers.

4. Zahlungsgarantie
HBAG behält sich das Recht vor, vom Käufer vor der Lieferung der Ware eine Bankgarantie als Sicherheit für die Bezahlung des Kaufpreises zu verlangen; der Wortlaut dieser Bankgarantie wird von HBAG bestimmt.

5. Eigentumsvorbehalt
HBAG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Ware vor. HBAG wird hiermit ermächtigt, die Eintragung dieses Eigentumsvorbehaltes gemäss Art. 715 ZGB vorzunehmen.
Sollte die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes nicht erfolgt sein oder sollte die Eintragung ihre rechtlichen Wirkungen nicht oder nicht mehr entfalten, behält sich HBAG das Recht vor, im Falle des Verzuges des Käufers vom Vertrag zurück-zutreten und die Ware zurückzufordern.

6. Lieferungen
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich zum vereinbarten Zeitpunkt. Wurde kein solcher Zeitpunkt vereinbart, ist HBAG frei, den Zeitpunkt der Lieferung selber zu bestimmen.
Bei Lieferungsverzögerungen bzw. Lieferungsverhinderungen aus Gründen aus-serhalb der Kontrolle von HBAG (höhere Gewalt) wie z.B. Krieg, Unruhen, Streik, Sperre, Ausfuhr- oder Einfuhrverbot, behördliche Massnahmen, Produktions- und Fabrikationsbehinderungen, Aussperre, jede Zerstörung oder Beschädigung der Rohstoffe, der Hilfsmaterialien oder der Ware selbst, jede Art der Verzögerung in der Beschaffung oder in der Fertigstellung der Ware selbst, jede Behinderung beim Lieferanten, bei Transportanstalten bzw. in Lagerhäusern wird HBAG von ihrer Verpflichtung, rechtzeitig zu liefern, befreit.
Die Lieferfrist wird in allen Fällen um die Dauer der Verhinderung verlängert. Dauert jedoch die Verhinderung länger als einen Monat, so ist HBAG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer irgendwelche Schadenersatz-ansprüche daraus zustehen.
Bei Lieferungsverhinderungen jeglicher Natur ist HBAG berechtigt, die Lieferung innerhalb von vier Wochen ab dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt nachzu-liefern, ohne dass der Käufer aus dem Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz verlangen kann. Wenn Nachlieferungen nur zu erhöhten Preisen möglich werden, so ist der Käufer zur Abnahme verpflichtet, wenn er dem höheren Preis zustimmt.
Sollten Lieferungsverhinderungen nur Teillieferungen gestatten, so wird HBAG die einzelnen Zuteilungen und die Käufer individuell festsetzen, ohne dass die Käufer vom Vertrag zurücktreten können bzw. Schadenersatzansprüche geltend machen können.

7. Annahmeverzug
Sollte der Käufer die Ware nicht bzw. nur teilweise bzw. zu spät annehmen oder sollte er die ihm obliegenden Vorbereitungsmassnahmen nicht ergreifen, so gerät er in Verzug.
Bei Verzug des Käufers kann HBAG entweder
• ihre Erfüllung des Vertrages aufschieben und den Ersatz jeden daraus für sie entstehenden Schadens (wie zum Beispiel Lagerungskosten, Zinsverluste, zu-sätzliche Transportkosten usw.) verlangen.
• oder vom Vertrag zurücktreten und den Ersatz jeden für sie daraus entste-henden Schadens verlangen.
• oder die Ware auf Kosten, Rechnung und Gefahr des Kunden hinterlegen und den Ersatz jeden für sie daraus entstehenden Schadens verlangen.

8. Transport
Die Ware wird, auch wenn franko spediert, auf Rechnung und Gefahr des Käufers transportiert. Frachtkostenerhöhungen infolge vom Käufer verlangten Bestim-mungsortsänderungen gehen zu Lasten des Käufers. Die fristgerechte Lieferung der Ware setzt voraus, dass die entsprechenden Versandinstruktionen mindestens 14 Tage vorher, Lieferungsfrist nicht inbegriffen, bei HBAG eintreffen. Bei kurz-fristigerem Eintreffen der Versandinstruktionen haftet HBAG für eine verspätete Lieferung nicht. Für eine allfällige durch die Bahn bzw. durch Dritttransporteure verursachte Verspätung übernimmt HBAG ebenfalls keine Verantwortung.

9. Massgebende Mengen
Massgebend für die Rechnungsstellung sind die gelieferten Mengen bei einer Temperatur von 15°C. Als gelieferte Mengen gelten:
a) bei Bahnlieferung: das ab der Abgangsstation bzw. ab der Raffinerie Collombey bzw. ab dem Lager festgestellten Volumen.
Für alle auf dem Transport eingetretenen Gewichtsverluste ist HBAG nicht verantwortlich. Eine Gewichtsdifferenz von mehr als 2% (von der Bahn zuge-lassene Limite) beim Empfang muss vom Käufer selbst vor Inbesitznahme der Ware gegen die Transportgesellschaft bei der Empfangsstation geltend gemacht werden;
b) bei Lieferung durch Tankwagen: die im Moment der Lieferung am Messapparat des Tankwagens festgestellte Durchlaufmenge;
HBAG behält sich das Recht vor, die bestellte Menge bei der Lieferung bis zu 10% zu unter- bzw. zu überschreiten, ohne dass dem Käufer daraus Ansprüche auf Restlieferung bzw. auf Rücknahme erwachsen.

10. Zisternenwagen
Die von HBAG bereitgestellten Zisternenwagen sind innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Lieferung entleert und gemäss den Weisungen von HBAG zurückzusenden. Für Zisternenwagen, die vom Käufer länger als 24 Stunden nach Eintreffen zurückgehalten werden, kann die Verkäuferin eine Entschädigung von Fr. 35.- pro Tag und pro Wagen belasten.

11. Gewährleistung
Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich anzubringen, ansonsten die Lieferung als genehmigt gilt. (Massgebend für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels.) Die beanstandete Ware ist HBAG auf Kosten des Käufers zur Verfügung zu stellen.
HBAG verpflichtet sich, nachweisbar mangelhafte Ware durch mängelfreie Ware zu ersetzen. Vorbehalten bleiben in jedem Fall handelsübliche Qualitätsabwei-chungen, welche den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen. Alle weiterge-henden Rechte und Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Wandelung und Minderung sowie auf Ersatz von unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Lieferung oder dem Gebrauch der gelieferten Ware zusammenhängenden Schäden sind - unabhängig von deren Rechtsgrund - ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Rechnungsstellung und Zahlung
Die Rechnungen der HBAG sind zahlbar innert 10 Tagen nach Erstellung der Rechnung netto, ohne Skonto bzw. irgendeinen Abzug. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf allfällige ihm zustehenden Verrechnungsrechte im Zusammen-hang mit eigenen Forderungen HBAG gegenüber.
Der Käufer gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist ohne ausdrückliche Mahnung in Verzug. HBAG ist diesfalls berechtigt, ab Datum des Ablaufs der Zahlungsfrist Verzugszinse zu berechnen. Der Zinssatz entspricht dem jeweils geltenden Brutto-Zinssatz für ungedeckte kommerzielle Kontokorrent-Kredite der UBS AG, mindestens aber 8%. Für jede Mahnungen wird dem Käufer eine Mahngebühr in der Höhe von CHF 50.- belastet.

13. Zollvorschriften
Der Käufer ist gegenüber der Zollverwaltung sowie gegenüber dem Verkäufer dafür verantwortlich, dass die verkaufte Ware nur gemäss der zollamtlichen Zweckbestimmung verwendet wird.

14. Haftung
Die Haftung der HBAG beschränkt sich in jedem Falle auf rechtswidrige Absicht bzw. grobe Fahrlässigkeit.

15. Unwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.

16. Änderungen der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
Nur von HBAG schriftlich bestätigte Änderungen der allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind rechtsverbindlich.

17. Übergangsbestimmung
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzen alle früheren allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der HBAG über densel-ben Gegenstand.

18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die vorliegende allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterstehen aus-schließlich schweizerischem Recht.

Für allfällige Streitigkeiten aus diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich die örtlichen zuständigen Gerichte des Sitzes der HBAG als Gerichtsstand für beide Parteien.